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(2022.02.01) Steine statt Brot: BGH zum Schicksal gewerblicher Mietverträge in der COVID-19-Pandemie
Leitsatz
1. Die durch die COVID-19-Pandemie bedingte Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts führt nicht zu einem Mangel der Mietsache im Sinne von § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB. Dem Vermieter wird dadurch die vertraglich geschuldete Leistung zur Überlassung und Erhaltung der Mietsache in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand auch nicht … weiterlesen
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(25.01.2022) Planer-Altverträge: Mindestsätze bleiben wirksam!
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Große Kammer)
18. Januar 2022()
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Freier Dienstleistungsverkehr – Art. 49 AEUV – Richtlinie 2006/123/EG – Art. 15 – Honorare für Architekten und Ingenieure – Festgesetzte Mindestpreise – Unmittelbare Wirkung – Im Laufe eines Verfahrens vor einem nationalen Gericht … weiterlesen
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Amtsgericht Oranienburg: Keine Beitragspflicht bei Zwangsschließung!
Am 23.03.2021 (News) berichteten wir über das laufende Verfahren vor dem Amtsgericht Oranienburg betreffend die Beitragspflicht in einem Fitnessstudio während der Zeit pandemiebedingter Schließung. Seit dem 09.07.2021 liegt das Urteil vor. Das Amtsgericht Oranienburg folgt der Argumentation von SüchtingPartner und wendet das Unmöglichkeitsrecht an: "Bereits vor der Beendigung des Vertrages … weiterlesen
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2021: SüchtingPartner wieder bei BEST LAWYERS dabei!
Ein Grund zur Freude - auch 2021 wurde Herr Rechtsanwalt Prof. Dr. Gerald Süchting auf der Grundlage einer peer to peer review von anwaltlichen Berufskollegen im Bereich privates Baurecht in den Kreis der BEST LAWYERS gewählt. Diese Auszeichnung wurde Prof. Dr. Gerald Süchting/SüchtingPartner seit 2011 ununterbrochen und somit zum 11. Mal verliehen.
Bei dieser Wahl werden ausschließlich … weiterlesen
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Fitnessstudio - Beitragspflicht trotz Zwangsschliessung?
(23.03.2021) Diese Korrespondenz dürften aktuell viele Freizeitsportler mit ihrem Fitnessstudio führen. Bekanntlich ist den Fitnessstudios aktuell pandemiebedingt die Öffnung und der Fitnessbetrieb untersagt. Gleichwohl gehen die Fitnessstudios zum Teil äußerst robust gegen ihre Kunden ("Mitglieder") vor, um das vertraglich vereinbarte Nutzungsentgelt ("Gebühr") … weiterlesen
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