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24.-26.02.2023 Tagung des M.C.Köhler-Kreises bei SüchtingPartner

Die Arbeitstagung des M.C.Köhler-Kreises wird vom 24.-26.02.2023 von SüchtingPartner als Gastgeber ausgerichtet. Thema der Arbeitstagung ist die 2017 erschienene systematische Rechtsphilosophie von Michael Köhler: "Recht und Gerechtigkeit" unter den Aspekten: - Sollen aus Freiheit - Laesio enormis - Kritik des Interventionsstaats - capability approach (A. Sen) - Gewaltenteilung, … weiterlesen

Alles Gute für 2023!

SüchtingPartner wünscht alles Gute für die Tage des Jahresübergangs und Gesundheit, Wohlergehen & jeden erdenklichen Erfolg für ein friedliches Neues Jahr 2023. … weiterlesen

(2022_06_10) BGH bestätigt das Mindestsatzgebot aus § 7 Abs. 1 HOAI 2013

Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 02.06.2010 liegt noch nicht vollständig vor, so viel ist jedoch gewiss: Nach den Unsicherheiten der letzten Jahre, ob den Architekten und Ingenieuren aus Verträgen im Wirkungszeitraum (15.07.2013 bis zum 31.12.2020) der HOAI 2013 trotz unterschreitender Honorarvereinbarung der Mindestsatz aus § 7 Abs. 1 HOAI 2013 zustehe, ist diese Frage abschließend zu … weiterlesen

(2022.03.30) Die COVID-Rechtsprechung des BGH im gewerblichen Mietrecht

Gewerberaummietvertrag, Covid 19 und der Wegfall der Geschäftsgrundlage - wann darf ich die Miete reduzieren? Der Bundesgerichtshof hat in 2 Entscheidungen vom 12.01.2022 (XII ZR 8/21) und vom 16.02.2022 (XII ZR 17/21) die mietrechtlichen Regeln klargestellt. Diese Entscheidungen werden für die Rechtsprechung und Rechtsberatung leitend werden. Für die Mieter bedeuten diese Urteile Steine statt … weiterlesen
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(2022.02.01) Steine statt Brot: BGH zum Schicksal gewerblicher Mietverträge in der COVID-19-Pandemie

Leitsatz   1. Die durch die COVID-19-Pandemie bedingte Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts führt nicht zu einem Mangel der Mietsache im Sinne von § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB. Dem Vermieter wird dadurch die vertraglich geschuldete Leistung zur Überlassung und Erhaltung der Mietsache in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand auch nicht … weiterlesen
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