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Die Zukunft der HOAI
Am 04.07.2019 entschied der Europäische Gerichtshof, dass die verbindlichen Mindest- und Höchstsätze in der HOAI 2013 gegen die Dienstleistungsfreiheit im europäischen Binnenmarkt verstoßen. Seitdem ist die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, das nationale Preisrecht der HOAI 2013 europarechtskonform auszugestalten. Dieser Verpflichtung kommt die Bundesrepublik Deutschland nach. Die … weiterlesen
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Vorlagebeschluss des BGH am 14.05.2020: Wie geht´s weiter mit der HOAI?
Seit der Entscheidung des EuGH vom 04.07.2019 steht die Wirksamkeit des Mindestsatzgebots und des Höchstsatzgebots aus § 7 HOAI 2013 infrage. Die deutschen Oberlandesgerichte sind sich uneins, ob sich die Akteure am Markt für Planungsleistungen direkt auf die vom EuGH angenommene Unwirksamkeit des Mindestsatzgebots und des Höchstsatzgebots wegen Verletzung der europarechtlichen … weiterlesen
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Erfolgreiche Sicherung des Vergütungsanspruchs durch Vormerkung
SüchtingPartner erfolgreich vor dem Landgericht Berlin:
Die Leistung ist erbracht. Dann folgt, was Bauunternehmer häufig erleben: Der Auftraggeber zahlt die letzte Rechnung (hier ein höherer 6-stelliger Betrag) nicht. Eine Vergütungsklage vor dem Landgericht dauert in der 1. Instanz durchschnittlich 2 Jahre. Bei nicht auszuschließender Insolvenz des Auftraggebers steht die Sicherung des … weiterlesen
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Fertighausvertrag - gekündigt wegen fehlender Mitwirkung des Herstellers
SüchtingPartner erfolgreich vor dem Landgericht Frankfurt (Oder):
Der Fertighausunternehmer klagte auf eine pauschalierte Vergütung nach Kündigung des Fertighausvertrags. Die Bauherren, von SüchtingPartner vertreten, wehrten sich: die Kündigung sei aus wichtigem Grund wirksam, der Fertighausunternehmer habe seine Mitwirkungspflichten verletzt.
Trotz mehrerer Nachfragen der Bauherren … weiterlesen
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VOB: Corona = höhere Gewalt = Anspruch auf Verlängerung der Ausführungsfristen
Das darf heute auf keiner baurechtlichen Homepage fehlen:
Bei pandemiebedingten Behinderungen auf der Baustelle (zum Beispiel: Ausreisebeschränkungen/Einreisebeschränkungen für ausländische Arbeitnehmer; Unterbrechung der Lieferkette; Quarantänemaßnahmen für Arbeitnehmer usw.) gibt es einige tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass dem Auftragnehmer einen Anspruch auf Verlängerung der … weiterlesen
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