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Wann ist ein Nachbesserungsverlangen unverhältnismäßig? (nach OLG Zweibrücken, Urteil vom 01.10.2012)
Der Werkunternehmer hat seine mangelhafte Leistung innerhalb der vereinbarten oder gesetzlich geregelten Gewährleistungsfrist gemäß §§ 634, 635 BGB nachzubessern. Nicht selten beruft sich der Unternehmer darauf, dass die Nachbesserung mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden sei und er diese daher nach § 635 Abs. 3 BGB verweigern dürfe.
Mit einem solchen Einwand hatte sich auch das … weiterlesen
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BGH BauR 2011, 1324 – Kumulierte Vertragserfüllungs- und Gewährleistungssicherheit nach der Abnahme in Höhe von mehr als 5-6% als AGB unwirksam
Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 05.05.2011, dass die in AGB des Auftraggebers enthaltenen Klauseln über eine kumulierte Sicherheit in Höhe von 10% der Auftrags- bzw. Abrechnungssumme für die Sicherung von Vertragserfüllungs- und Gewährleistungsansprüchen den Auftragnehmer unangemessen benachteiligt. Im entschiedenen Fall hatte der AN Sicherheit jeweils in Höhe von 5% der … weiterlesen
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Handelsblatt Legal success
Der US-Verlag Best Lawyers hat für das Handelsblatt eine Liste deutscher Juristen aus 41 Rechtsgebieten ermittelt, die von Kollegen empfohlen werden. Unter der Rubrik „Die Top-Wirtschaftsanwälte in Deutschland“ wurde für das Fachgebiet Baurecht in den Jahren 2011, 2012, 2013, 2014, 2015, 2016, 2017, 2018 und 2019 der Partner Prof. Dr. Gerald Süchting empfohlen.
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